Senkung der Arbeitslosenunterstützung: weniger Arbeitslosigkeit, mehr Effizienz - Viktor Steiner (DIW Wochenbericht, 2003)
Für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die im internationalen Vergleich hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland wird von Wissenschaft und Politik unter anderem auch die Arbeitslosenversicherung verantwortlich gemacht. Insbesondere ältere Arbeitslose haben hierzulande eine sehr lange Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld; die Arbeitslosenhilfe wird im Prinzip unbefristet gewährt. Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung eine Reform des Arbeitslosengeldes angekündigt: Die Bezugsdauer soll für jüngere Arbeitslose auf zwölf Monate, für ältere auf 18 Monate beschränkt werden. Außerdem steht eine Reform der Arbeitslosenhilfe auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Die Arbeitslosenhilfe soll mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden, für arbeitsfähige Hilfebezieher soll mit dem "Arbeitslosengeld II" ein neuer Leistungsanspruch eingeführt werden. Im Folgenden wird gezeigt, wie sich die Arbeitslosenunterstützung in Deutschland auf die Dauer und Betroffenheit von Arbeitslosigkeit auswirkt. Die empirischen Ergebnisse weisen auf ausgeprägte Mitnahmeeffekte beim Arbeitslosengeld hin. Die starke Ausweitung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld hat bei den Männern die Arbeitslosigkeit erheblich steigen lassen; auch die Arbeitslosenhilfe hat hierzu beigetragen. Hingegen beeinflusst die Höhe der Arbeitslosenunterstützung die Langzeitarbeitslosigkeit nur in relativ geringem Maße. In Deutschland besteht somit ein erheblicher Reformbedarf beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe. Die in der Agenda 2010 vorgesehenen Reformen lassen daher nicht nur eine Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch eine effizientere Arbeitslosenversicherung erwarten.
Keywords: 330; Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosigkeit; Sozialreform; Effizienz; Deutschland