Zur Vereinbarkeit der Beschränkung der gemeindlichen Siedlungsentwicklung auf "zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche" mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung - Alexander Milstein; Susan Grotefels (Neuaufstellung des Zentrale-Orte-Konzepts in Nordrhein-Westfalen, 2016)
Dem neuartigen Steuerungsinstrument der zentralörtlich bedeutsamen Allgemeinen Siedlungsbereiche (zASB) stehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken entgegen. Es kann als Ziel der Raumordnung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG formuliert werden. Zwar handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, sein Inhalt kann jedoch im Wege der Auslegung hinreichend konkretisiert werden: Die räumliche Bestimmtheit steht außer Frage und ein kundiger Betrachter kann angesichts der vorliegenden Legaldefinition der zASB und der ausführlichen Erläuterungen den Zielinhalt mit hinreichender Genauigkeit bestimmen. Darüber hinaus ist das Ziel letztabgewogen. Die Festlegungen bezüglich der zASB stehen ferner in Einklang mit der kommunalen Planungshoheit als Ausprägung des Rechts auf Selbstverwaltung aus Art. 78 LVerf NRW. Durch die Regelungen wird zwar in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie eingriffen, die Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt des Art. 78 Abs. 2 LVerf NRW werden jedoch gewahrt. Denn der Kernbereich wird nicht berührt, da den Gemeinden genügend Spielraum zur Verwirklichung kommunaler Bodennutzungsvorstellungen verbleibt. Daneben werden das Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot gewahrt. Die Regelungen verfolgen mit der Anpassung an den demografischen Wandel und mit dem Freiraumschutz legitime gesetzgeberische Ziele. Denn sowohl die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse als auch der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sind als Gemeinwohlbelange einhellig anerkannt. Die Maßnahmen sind zudem geeignet; insbesondere wird auf einen starren Schwellenwert in Form eines Ziels der Raumordnung verzichtet. Auch die Erforderlichkeit kann angesichts der Unverbindlichkeit raumordnerischer Verträge bejaht werden. Zuletzt steht der Eingriff in die kommunale Planungshoheit in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Gemeinwohlbelangen. Den Gemeinden wird weiterhin eine eigenverantwortliche Siedlungsentwicklungsplanung ermöglicht, da pro Gemeindegebiet mindestens ein zASB ausgewiesen werden soll. Des Weiteren halten sich die Beschränkungen im Rahmen dessen, was aufgrund der Abwägungsdirektiven der 1, 1a BauGB bereits nach geltendem Recht von den Gemeinden berücksichtigt werden muss. Denn die Gemeinden sind aufgrund der sog. Bodenschutzklausel des 1a Abs. 2 BauGB bereits zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs verpflichtet. Zudem wären Bauleitpläne, welche die Siedlungstätigkeit nicht auf sich selbst erhaltende Strukturen konzentrieren, wegen eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des 1 Abs. 7 BauGB nichtig. Der Landesplanung kann daher eine Verwirklichung der Regelungen empfohlen werden. – – The new planning tool of general residential areas with significant central-place functions (zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche - zASB) is in accordance with the law. Firstly, it meets the criteria necessary for a spatial planning goal (Ziel der Raumordnung) as laid down in 3(1) No. 2 of the Federal Spatial Planning Code (ROG). Even though it is a vague legal term, its meaning can be interpreted. There is no doubt that the objective (Ziel) is spatially definite. Furthermore, a knowledgeable observer would be able to interpret the meaning of the norm - using the legal definition and the detailed explanation - in a sufficiently precise manner. Finally, the norm is definitively balanced. The stipulations (Festlegungen) are in accordance with the municipal planning sovereignty of Article 78 of the Constitution of North Rhine-Westphalia (LVerf NRW). Even though the norms interfere with the right of local self-government, the infringement can be justified under Article 78(2) LVerf NRW. Firstly, the norm does not touch the core area of local self-government, because the municipalities are granted sufficient scope in terms of implementation. Secondly, the distribution of local tasks is maintained and there is no arbitrariness. The regulation pursues legitimate objectives in the form of open space conservation and adaption to demographic change. There is no doubt that equality of living conditions and nature conservation are issues of public interest. In addition, the regulation is suitable and necessary. Finally, the stipulations are proportionate. Because there will be at least one zASB per municipality, the municipalities can still pursue their own land-use planning. Furthermore, the regulation specifies nothing that exceeds the existing limits of local self-government. According to 1, 1a Federal Building Code (BauGB), the municipalities are already obliged to reduce land usage (soil protection clause, 1a (2) BauGB). Moreover, development plans have to be sustainable, especially regarding settlement structures ( 1(7) BauGB). We recommend the realization of the regulation.
urn:nbn:de:0156-4035092; hdl:10419/147254; http://econpapers.repec.org/RePEc:zbw:arlabe:17
Keywords: 710; Zentrale-Orte-Konzepte; Netzdichte; Tragfähigkeit; Verflechtungsbereiche; Central place concepts; network density; economic sustainability; catchment area