Die neuen Bewilligungsvoraussetzungen für vereinfachte Verfahren - Koppelung an den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Carsten Weerth (BDZ-Fachteil, 2009)
Mit der VO (EG) Nr. 1192/2008 hat die Kommission die Bewilligungen von Vereinfachten Verfahren und Anschreibeverfahren für alle Zollverfahren (außer den Versandverfahren) an einige Voraussetzungen des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) nach Artikel 5a ZK und den Artikeln 14a bis 14x ZK-DVO gekoppelt, ohne den Bewilligungsinhabern jedoch die Vorteile des Artikels 14b ZK-DVO zu gewähren. Mit diesem überraschenden Schritt führt die Kommission nun doch kurzfristig die Kriterien des AEO für alle Bewilligungen der vereinfachten Einfuhr, Ausfuhr und dem Zugelassenen Empfänger von Ver-sandverfahren sowie der Überführung in das Zolllagerverfahren und die passive Veredelung (nicht aber für Zugelassene Versender, Aktive Veredelungen, Umwandlungsverfahren, vorübergehende Verwendungen und besondere Verwendungen) ein. Bewilligungsinhaber können sich nun überlegen, ob sie nach den AEO-Kriterien geprüft werden wollen ohne die Vorteile des AEO-Zertifikats zu genießen (ohne Antrag auf AEO) oder ob es für sie vorteilhafter ist, den AEO-Status möglichst schnell anzustreben. Darüber hinaus werden die rechtlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Einzige Bewilligungen (die in allen Mitgliedstaaten Geltung entfalten) gelegt. Dieser Beitrag stellt die Änderungen der ZK-DVO auf dem Gebiet der Bewilligungen übersichtlich dar.
Keywords: K33; K34; 330; Zollrecht; Customs Law; European Law; European Union; Authorized Economic Operator