Mögliche Implikationen der gegenwärtigen Arbeitsmarktreformen für die zukünftige Entwicklung der Arbeitslosenversicherung - Werner Sesselmeier; Gabriele Somaggio; Aysel Yollu (Hans-Böckler-Stiftung, 2006)
In der Arbeitsmarktpolitik wurde im Zuge von Hartz IV sowohl die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verkürzt als auch mit dem Arbeitslosengeld II eine fürsorgeorientierte Leistung eingerichtet und die lohnorientierte Leistung Arbeitslosenhilfe gestrichen. Im Rahmen der Diskussionen um die damit verbundenen Implikationen wurde bisher die Ausgaben- bzw. Leistungsseite betont und die Einnahmenseite vernachlässigt. Zu klären ist deshalb die Frage, ob und gegebenenfalls wie die bisherige Finanzierungsform der Arbeitslosenversicherung an diese veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss und kann. Ausgehend von dieser Fragestellung wird die immer stärker diskutierte Individualisierung der Arbeitslosenversicherung analysiert. Als eine weitreichende Form der Individualisierung wird der freiwillig privaten Arbeitslosenversicherung wegen der Unvollkommenheiten auf dem Versicherungsmarkt nicht zugestimmt. Zu diskutieren bleibt ob eine Mischform eingeführt werden könnte. Hierzu wird das individuelle Arbeitslosenversicherungskonto als Möglichkeit einer Sparversicherung sowohl auf der theoretischen als auch auf der praktisch-institutionellen Ebene genauer untersucht und deren Anwendbarkeit auf Deutschland überprüft. Die Betrachtung der Kontenmodelle im Lichte der theoretischen Anforderungen an eine Arbeitslosenversicherung zeigt, dass das Modell schwerpunktmäßig auf die Lösbarkeit des moralischen Risikos und der adversen Selektion ausgerichtet ist. Doch gerade die Probleme der Infektion und der unvollkommenen Kreditmärkte bedürfen einer Lösung. Somit wird festgehalten, dass die Einführung von individuellen Arbeitslosenversicherungskonten auch aufgrund der institutionellen Gegebenheiten in Deutschland nicht zu empfehlen ist. Nimmt man die Ausgangsfrage wieder auf, wie die bisherige Finanzierungsform der Arbeitslosenversicherung an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden soll, so hat die Analyse ergeben, dass die momentane Finanzierungsform der Arbeitslosenversicherung dem Anpassungsdruck nicht durch eine stärkere Individualisierung gerecht wird. Vielmehr ist die Beibehaltung der momentan existierenden Risikoversicherung kombiniert mit der Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen und einer schrittweisen Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu empfehlen. Auf der Leistungsseite muss der Wandel hin zu einer auch prospektiv wirkenden Erwerbstätigenversicherung vollzogen werden.
Keywords: 330; Arbeitsmarktpolitik; Reform; Arbeitslosenversicherung; Deutschland