Der Kieler Subventionsbericht: Eine Aktualisierung bis zum Jahr 2013/2014 - Claus-Friedrich Laaser; Astrid Rosenschon (Institut für Weltwirtschaft (IfW), 2015)
[Einleitung und Problemstellung ...] Mit seinem Subventionsbericht möchte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) zur Transparenz der weit gefächerten Subventionslandschaft beitragen. Dabei werden die Einnahmeverzichte und Finanzhilfen nach einem erweiterten Subventionsbegriff erhoben. Beim Kieler Subventionsbegriff geht es um selektive Wirkungen staatlicher Leistungen und Einnahmeverzichte, die dann als Subventionen eingestuft werden, wenn sie an den betreffenden Märkten mit Allokationsverzerrungen einhergehen. Davon werden auch Ausgaben für Infrastruktur nicht generell ausgenommen, wenn diese prinzipiell marktnah errichtet werden könnte. Des Weiteren beleuchtet der Kieler Subventionsbericht nicht allein die Finanzbeziehungen zwischen Gebietskörperschaften und den klassischen Empfängern von Subventionen im Unternehmenssektor, sondern bezieht auch bestimmte allokationsverzerrende Transfers an Organisationen ohne Erwerbszweck und an private Haushalte mit ein. Letzteres ist dann der Fall, wenn diese Organisationen letztlich marktgängige Leistungen anbieten, die im Sinne der Wohlfahrtstheorie als private Güter zu bezeichnen sind. In diesen Fällen ist es unerheblich, ob die Anbieter gewinnorientierte private Unternehmen oder nicht gewinnorientierte Organisationen (einschließlich halbstaatlicher Dienstleister) sind. Mit dem erweiterten Subventionsbegriff wird traditionell ein größerer Bereich der öffentlichen Finanzhilfen und Einnahmeverzichte erfasst, als es in den amtlichen Subventionsberichten des Bundes und der Bundesländer der Fall ist. In Abschnitt 2 wird genauer abgegrenzt, was Subventionen nach der erweiterten Kieler Subventionsdefinition sind und was - meist aus Erhebungsgründen - in diesem Bericht leider nicht erfasst werden kann (Kasten 1, S. 5). In Abschnitt 3 wird eine ausführliche Diskussion darüber geführt, warum Subventionen tendenziell schädlich sein können, auch wenn sie ein beliebtes Instrument der Wirtschaftspolitik sind. In Abschnitt 4 wird dann die Subventionslandschaft in Deutschland bis zum Jahr 2014 (bzw. bis zum Jahr 2013, soweit Länder- und Kommunalhaushalte betroffen sind) dargestellt. Bevor am Schluss von Abschnitt 4 die Gesamtbilanz über die Subventionstätigkeit in Deutschland gezogen wird, werden in einem Exkurs (Kasten 2, S. 38-39) die Ausmaße eines Subventionstatbestandes aufgezeigt, der systematisch nicht in diesen fiskalisch orientierten Bericht passt, aber dennoch nachrichtlich dokumentiert werden soll: die Preissubventionen in den Energiepreisen über die EEG-Umlage. Schließlich wird in Abschnitt 5 ein Vergleich zu den amtlichen Subventionsberichten geboten, wobei die ausgewiesenen Summen des Kieler Berichts diejenigen der amtlichen Berichte deutlich überschreiten.
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