Gemeindefinanzierung wenig nachhaltig - Analyse und Perspektiven der Kommunalfinanzen: Gutachten im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung - Dieter Vesper (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2015)
Zahlreiche Gemeinden in Deutschland verfügen nicht über hinreichende Finanzmittel, um ihre "freiwilligen" Aufgaben wie Kulturangebote, Verkehrsprojekte, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder auch Projekte, die Segregation und deren Folgen verhindern, zu finanzieren. Schon die Finanzierung der Pflichtaufgaben fällt oftmals schwer. In den zunehmenden interregionalen wie intraregionalen Disparitäten kommt zum Vorschein, dass viele Länder nicht eine angemessene Finanzausstattung ihrer Gemeinden sicherstellen, wodurch Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden bedroht sind. Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Studie einige grundlegende und drängende Fragen der Gemeindefinanzen diskutiert. An erster Stelle steht die Diskrepanz zwischen immer stärker steigenden Sozialausgaben und den sinkenden Investitionsausgaben. Die sinkenden Investitionsausgaben sind zugleich Indikator für die fiskalische Armut der Gemeinden. Die Implementierung der "Schuldenbremse" und der damit verbundene Konsolidierungsdruck auf Länderebene haben die Diskussion um eine "finanzielle Mindestausstattung" der Kommunen befördert. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der verschiedenen Entschuldungsprogramme, die jüngst aufgelegt worden sind, gewürdigt. Auch die Konnexitätsproblematik wird diskutiert, sehen doch die Gemeinden zunehmend den Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" ausgehöhlt. Ein Dauerbrenner ist schließlich die Gemeindefinanzreform, insbesondere die Frage, wie den Gemeinden eine stetigere Zuführung der Finanzmittel gewährleistet werden kann und ob neuere Ansätze im kommunalen Finanzausgleich hier eine Lösung bieten. Letztlich wird eine nachhaltige Lösung der kommunalen Probleme nur möglich sein, wenn mehr Mittel in das System der Gemeindefinanzen eingespeist werden. – – Numerous municipalities in Germany lack sufficient funds to finance their "voluntary" tasks such as cultural services, transport projects, institutions for children and adolescents or projects that prevent segregation and its negative consequences. Even funding obligatory tasks is often difficult. The growing interregional and intraregional disparities reveal that numerous states ("Länder") do not ensure adequate funding for their municipalities. This compromises the autonomy of the municipalities. Against this background, this study discusses some principal and urgent issues of municipal finance, the most important being the discrepancy between an accelerating growth of social spending and shrinking capital formation. At the same time decreasing capital formation is an indicator of municipal underfunding. The implementation of the "debt brake" with the ensuing pressure on the states to cut spending has fuelled the debate about guaranteed minimum revenues for municipalities. In this context the role of various recently started debt relief programmes is analysed. Further, municipalities have been burdened by numerous additional tasks via federal legislation without being granted the necessary funds. Reform of municipal funding has been on the agenda for some time, the main issue being how municipal revenues can be stabilised and whether new approaches in the municipal equalisation schemes can help. A sustainable solution to municipalities' problems will only be possible, if municipal funding is increased significantly.
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