Erbschaftsteuer: Firmenprivilegien begrenzen, Steuerbelastungen strecken - Stefan Bach (DIW Wochenbericht, 2015)
Nach dem Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber die weitreichenden Vergünstigungen für Unternehmensvermögen begrenzen. Diese haben in den vergangenen Jahren die Hälfte des erbschaftsteuerlich erfassten Vermögens freigestellt. Vor allem hohe Übertragungen, die weitgehend aus Unternehmensvermögen bestehen, profitieren von den Vergünstigungen. In den Jahren 2012 und 2013 waren Erwerbe ab fünf Millionen Euro zu mehr als der Hälfte steuerbefreit, Erwerbe ab 20 Millionen Euro zu mehr als 90 Prozent. Bei einer Abschaffung dieser Firmenprivilegien könnte das jährliche Erbschaftsteueraufkommen von derzeit fünf Milliarden Euro mittelfristig auf bis zu 13 Milliarden Euro steigen, wenn die geltenden Steuersätze beibehalten werden. Die weitgehenden Verschonungsregelungen sind bei größeren Unternehmen nicht erforderlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Unternehmensnachfolge und teilweise sogar kontraproduktiv. Freibeträge oder Verschonungsabschläge sollten in der Höhe begrenzt, auf das betriebsnotwendige Vermögen beschränkt und mit sonstigen übertragenen Vermögen oder auch mit eigenem Vermögen des Erwerbers verrechnet werden. Steuerbelastungen auf Unternehmensvermögen sollten ohne besondere Voraussetzungen über lange Zeiträume gestundet oder verrentet werden, damit die Unternehmensnachfolger sie aus dem laufenden Ertrag abzahlen können. Ferner ließe sich die Steuerforderung den übrigen Verbindlichkeiten nachordnen oder auch an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens knüpfen. Komplizierte Bedürftigkeitsprüfungen könnten dadurch vermieden werden. Darüber hinaus sollten weitere Steuervergünstigungen reduziert oder abgeschafft werden, etwa die Steuerfreistellung des "Familienheims" oder die Steuerbefreiungen bei Spenden. – – After the inheritance tax ruling by the German Federal Constitutional Court, legislators will have to limit the wide-ranging exemptions on company assets. In recent years, they have exempted half of all assets subject to inheritance tax. In particular, large transfers consisting mainly of corporate assets benefit from the favorable conditions. In 2012 and 2013, over half of all transfers of five million euros or more were tax exempt, and over 90 percent of transfers of 20 million euros or more. Revoking these company privileges would increase annual inheritance tax revenue from the current five billion euros to 13 billion euros in the medium term at present tax rates. The extensive exemption regulations are not required in larger companies to prevent job losses in the event of business succession and are sometimes even counterproductive. Allowances or deductions should be limited to required operating assets and be offset against other transferred assets or against the assets of the beneficiary. Tax burdens on corporate assets should be deferred or annuitized with no specific conditions over long periods in order to allow the corporate successor to pay them off using current revenues. Furthermore, other liabilities could be given priority over the tax claim or it could be pegged to the commercial success of the company. This would avoid complicated means testing. In addition, further tax benefits should be reduced or revoked, such as tax exemption of the family home or tax exemption for donations.
Keywords: H24; D31; L26; 330; inheritance and gift taxation; top wealth distribution; family firm succession