Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zu den Vorlagen am 22.10.2012 - Rudolf Zwiener (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2012)
Die Rentenversicherung mit ihrem hohen Ausgabenvolumen ist prinzipiell als Konjunkturstabilisator gut geeignet. Damit sie diese Funktion aber voll wahrnehmen kann, bedarf es einer ausreichend hohen Schwankungsreserve. Letztlich sollte die Schwankungsreserve vor Beginn einer Rezession aber eine solche Höhe haben, dass auch eine starke und lang andauernde Krise ohne eine Beitragssatzanhebung gemeistert werden kann. Denn eine Beitragssatzanhebung innerhalb einer Rezessionsphase wirkt ihrerseits noch Krisen verstärkend. Daher sollten mindestens 3 Monatsausgaben als Schwankungsreserve vorgesehen werden. Angesichts der derzeitig günstigen Finanzlage der Rentenversicherung jetzt kurzfristig die Beitragssätze zu senken, obwohl man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass sie anschließend - in Stufen - sogar deutlich erhöht werden müssen, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die aktuelle Diskussion zu den hohen Realeinkommensverlusten der Rentner und Rentnerinnen in den vergangenen 12 Jahren in der Größenordnung von 20 Prozent, die drohende Altersarmut breiter Bevölkerungsteile und ein zu niedriges künftiges Rentenniveau legen es nahe, kurzfristig die Beitragssätze nicht zu senken, sondern sich noch einmal prinzipiell Gedanken zur Konzeption einer nachhaltigen Rentenreform zu machen. – – The public pension insurance system should be financed in a way so it can work as a built-in-stabilizer during the business cycle. Therefore it needs a minimum reserve of 3 months payments. Otherwise contribution rates would have to be increased and pensions would have to be reduced during a recession. Therefore contribution rates should not be reduced at the moment. Instead contribution rates should be increased and the money should be used to finance higher pension rates.
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