Die Haftung des Steuerzahlers für etwaige Verluste der EZB auf dem rechtlichen Prüfstand - Ralph Hirdina (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden (OTH), 2014)
Die EZB hat angekündigt, ihr Bilanzvolumen von unter 2 Billionen Euro wieder auf das Niveau von Anfang 2012 von 3 Billionen Euro auszweiten. Die EZB wird der Eurozone daher etwa 1 Billion Euro an Liquidität zur Verfügung stellen. Die Einspeisung der Liquidität in die Märkte wird durch die Gewährung langfristiger Notenbankkredite, auch über Offenmarktgeschäfte, insbesondere den Kauf von Pfandbriefen, ABS-Papieren mit einem Rating von mindestens "BBB-" und den Kauf von Staatsanleihen, insbesondere von Staatsanleihen von Eurokrisenstaaten, erreicht werden. Im Zusammenhang mit etwaigen Verlusten, die der EZB aus ihren Offenmarktgeschäften entstehen können, wird immer wieder die Haftung des Steuerzahlers ins Spiel gebracht. Der Beitrag untersucht die Frage genauer, ob der Steuerzahler für etwaige Verluste wirklich haftet. – – In its Governing Council meeting of November, the ECB has announced to widen its balance sheet by exteuro 1 trillion. The volume of the balance sheet of the ECB should reach the level of 2012, nearly exteuro 3 trillion. To reach that goal the ECB will be forced to buy asset backed securities with a rating not worse than "BBB-" and Government bonds of Euro member states, especially of those countries, which are right now in a debt crisis. The risk of huge losses of the ECB resulting out of these investments seems to be a real threat for European tax payers. The liability of the European tax payers for losses of investments of the ECB is discussed in the following paper.
Keywords: G20; G21; K11; K40; 330; Europäische Zentralbank; Offenmarktgeschäfte; Staatsanleihen; ABS-Papiere; Haftung des Steuerzahlers