Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz. Update 2014: Alte Gewinner und junge Verlierer - Stefan Moog; Bernd Raffelhüschen (Stiftung Marktwirtschaft, 2014)
Mit Ausnahme der Wirtschaftswunderjahre dürfte wohl kaum eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn ihrer Amtszeit bessere Ausgangsbedingungen vorgefunden haben als die seit Dezember 2013 regierende Neuauflage der Großen Koalition. Für die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sind die günstigen Rahmenbedingungen allerdings mehr Fluch als Segen. Obwohl die explizite Staatsverschuldung von aktuell 81% des BIP bereits eine beträchtliche Konsolidierungsherausforderung darstellt, bürdet die Politik den Sozialversicherungen - beispielsweise mit dem Rentenpaket - in erheblichem Umfang zusätzliche Lasten auf. Ein ehrbarer Staat, der das langfristige Wohl der Bürger im Blick hat, darf die demografische Entwicklung jedoch nicht ignorieren, sondern muss schon heute Strategien entwickeln, um den langfristigen Folgen der Bevölkerungsalterung für die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft zu begegnen. Das vorliegende achte Update der 2006 begonnenen "Generationenbilanzierung" der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Als Themenschwerpunkt untersucht die aktuelle Studie die intergenerativen Verteilungswirkungen des Rentenpakets und der geplanten Pflegereform sowie deren Konsequenzen für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Generationenbilanzierung zeigt die tatsächliche Verschuldung des Staates auf Basis einer Projektion der langfristigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Sie berücksichtigt sämtliche staatlichen Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem auch die demografische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte in die Betrachtung ein. Für das Basisjahr 2012 beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke auf 6,4 Billionen Euro oder 240,6% des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung ein Drittel bzw. 81% des BIP. Doppelt so schwer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 159,6% des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung der derzeitigen Politik noch entstehenden ungedeckten Ansprüche heute und zukünftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Um dieses langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten entweder alle Steuern und Abgaben um 11,7% erhöht oder die Staatsausgaben um 10,0% gesenkt werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeit der deutschen Fiskalpolitik verschlechtert. Neben den im Bundeshaushalt 2014 veranschlagten Ausgabenerhöhungen für Infrastruktur-, Bildungs- und Forschungsinvestitionen ist eine wesentliche Ursache dieses Konsolidierungsrückschritts das Rentenpaket der Bundesregierung. [...]
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