Zusammenfassung:
Der Beitrag diskutiert den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine Reform der Konjunkturkomponente der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Diese Komponente ermöglicht es, konjunkturelle Entwicklungen bei der Bestimmung der zulässigen Höhe der Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Bei ihrer Ausgestaltung sind vielfältige Abwägungen zur Bestimmung der konjunkturellen Normallage zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Ausmaß der Teilzeitarbeit und das Renteneintrittsalter. Diese Entscheidungen sollten von der parlamentarischen Gesetzgebung getroffen werden, die dabei über einen erheblichen Gestaltungsspielraum verfügt.
Zusammenfassung (übersetzt):
This article discusses the constitutional framework for reforming the cyclical component of the debt brake in Germany. This component takes cyclical developments into account when determining the permissible level of public debt. When designing the cyclical component, a variety of judgments must be made to determine the normal cyclical situation, especially with regard to the compatibility of family and work, the extent of part-time work and the retirement age. The parliamentary legislature, which enjoys considerable leeway, should make these decisions.