Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/254775 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2008
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Aktuell No. 57/2008
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Mit der Überprüfung des EU-Budgets steht der nächste große Reformprozess ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Der Europäische Rat beauftragte im Dezember 2005 die Europäische Kommission, »eine vollständige, weitreichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der GAP [Gemeinsamen Agrarpolitik] und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, abdeckt, und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten«. Im September 2007 veröffentlichte die Kommission ein Konsultationspapier (»Den Haushalt reformieren, Europa verändern«) und stieß damit den Reformprozess an. Es folgten Reaktionen der nationalen Regierungen, von Parlamenten, Verbänden und Interessengruppen. Eine erste Analyse der vorliegenden Positionspapiere lässt erkennen, dass die Gelegenheit zu einer grundlegenden Reform der europäischen Ausgabenpolitik und des EU-Eigenmittelsystems von verhandlungstaktischen Erwägungen der Mitgliedstaaten überlagert wird. Eine einmalige Reformchance droht damit vertan zu werden
Dokumentart: 
Research Report

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