EconStor >
Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) >
IWH-Diskussionspapiere, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) >

Please use this identifier to cite or link to this item:

http://hdl.handle.net/10419/23731
  
Title:Zur Ausgestaltung des Solidarpaktes II : Ein Diskussionsvorschlag PDF Logo
Authors:Ragnitz, Joachim
Issue Date:2004
Series/Report no.:Diskussionspapiere / Institut für Wirtschaftsforschung Halle 194
Abstract:Auch im Jahre 2003 ist es in den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens allerdings so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben auf absehbare Zeit unmöglich erscheint. Es wird deswegen dafür plädiert, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wenigstens zum Teil in Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen umzuwandeln. Eine solche Lösung würde es erlauben, die Solidarpakt-Mittel künftig mit strengeren Verwendungsauflagen zu versehen als dies heute der Fall ist.
Persistent Identifier of the first edition:urn:nbn:de:gbv:3:2-2777
Document Type:Working Paper
Appears in Collections:Publikationen von Forscherinnen und Forschern des IWH
IWH-Diskussionspapiere, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Files in This Item:
File Description SizeFormat
194.pdf109.47 kBAdobe PDF
No. of Downloads: Counter Stats
Download bibliographical data as: BibTeX
Share on:http://hdl.handle.net/10419/23731

Items in EconStor are protected by copyright, with all rights reserved, unless otherwise indicated.