@techreport{Gebhardt2011Haushalt,
abstract = {Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Gr\"{u}ne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten. Am 18. Mai steht im Landtag jetzt die Abstimmung \"{u}ber den Gesetzentwurf der Landesregierung f\"{u}r den Haushalt 2011 an. Bei Ausgaben in H\"{o}he von rd. 55 Mrd. EUR und Einnahmen in H\"{o}he von gut 50 Mrd. EUR ist eine Nettokreditaufnahme von 4,8 Mrd. EUR notwendig, um den Haushalt auszugleichen. Vergleicht man diesen Betrag mit der Neuverschuldung von 8,9 Mrd. EUR, die noch im Oktober von der Landesregierung im Nachtragshaushalt 2010 vorgesehen waren, sieht es zun\"{a}chst nach einer Glanzleistung der Regierung in Sachen Haushaltskonsolidierung aus. Davon kann aber keine Rede sein, denn die Haushaltsverbesserung resultiert aus der unerwartet guten wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus folgenden Steuermehreinnahmen. In einer konjunkturell guten Situation verlangt die neue Schuldenbremse aber mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung, denn im Mittelpunkt steht der Abbau des strukturellen Defizits. Der Entwurf f\"{u}r den Haushalt 2011 w\"{u}rde dieses strukturelle Defizit jedoch nicht verringern, sondern sogar vergr\"{o}\ss{}ern. Das im Vergleich zur urspr\"{u}nglichen Planung deutliche Plus bei den Einnahmen von gut 2,2 Mrd. EUR setzt sich zusammen aus einem konjunkturbedingt h\"{o}heren Steueraufkommen von insgesamt 1,8 Mrd. EUR, 150 Mill. EUR zus\"{a}tzlichen Einnahmen durch die Erh\"{o}hung der Grunderwerbsteuer (ab Oktober 2011) und 300 Mill. EUR aus den Zahlungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Die Ausgaben des Landes werden durch globale Minderausgaben (350 Mill. EUR), eine Sparliste (130 Mill. EUR) und Minderausgaben bei der Tarifsteigerung (237 Mill. EUR) um etwa 717 Mill. EUR niedriger angesetzt als noch im Februar geplant. Insgesamt ergibt sich gegen\"{u}ber den urspr\"{u}nglichen Planungen damit eine Haushaltsentlastung von 3 Mrd. EUR und eine Reduktion der geplanten Neuverschuldung von 7,8 auf 4,8 Mrd. EUR. Gegen\"{u}ber dem Haushalts-Ist von 5 Mrd. EUR f\"{u}r 2010 f\"{a}llt die R\"{u}ckf\"{u}hrung der Neuverschuldung indes sehr gering aus. Zwar ist es absolut richtig, die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Gleichzeitig sollte jedoch auch damit begonnen werden, das strukturelle Defizit zur\"{u}ckzuf\"{u}hren, um zum Ende des Jahrzehnts einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt. Diesen umfassenden Konsolidierungserfordernissen wurde bislang in der Haushalts- und Finanzplanung nur unzureichend Rechnung getragen. Geplant sind vielmehr unter dem Credo vorbeugende Finanzpolitik deutliche Steigerungen bei den Ausgaben.},
address = {Essen},
author = {Heinz Gebhardt and Rainer Kambeck and Florian Matz},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {330; \"{O}ffentlicher Haushalt; Haushaltskonsolidierung; Nordrhein-Westfalen},
language = {ger},
number = {47},
publisher = {RWI},
title = {Der NRW-Haushalt f\"{u}r das Jahr 2011: Scheinerfolge bei der Konsolidierung},
type = {RWI Positionen},
url = {http://hdl.handle.net/10419/52570},
year = {2011}
}
