@techreport{Augurzky2010Finanzierung,
abstract = {F\"{u}r die schwarz-gelbe Regierungskoalition stand im ersten Regierungsjahr 2010 eine Gesundheitsreform weit oben auf der Agenda. Ihr Hauptziel sollte darin bestehen, durch die Einf\"{u}hrung einer Gesundheitspr\"{a}mie mit Sozialausgleich eine grundlegende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erreichen. Gleichzeitig steht die Politik vor der konkreten Herausforderung, eine f\"{u}r das kommende Jahr in der GKV bef\"{u}rchtete Finanzierungsl\"{u}cke in H\"{o}he von 11 Mrd. EUR zu schlie\ss{}en. Vor diesem Hintergrund diskutiert diese RWI-Position den Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG, in der Fassung vom 25.8.2010). Insgesamt geht das GKV-FinG den richtigen Weg, weil k\"{u}nftig Ausgabenzuw\"{a}chse \"{u}ber Zusatzpr\"{a}mien in Verbindung mit einem Sozialausgleich finanziert werden sollen (vgl. auch Richter 2010). Allerdings soll der Sozialausgleich zun\"{a}chst nur an das beitragspflichtige Einkommen (BPE) und nicht wie im Steuersystem, was sozial gerechter w\"{a}re, an die gesamte wirtschaftliche Leistungsf\"{a}higkeit eines GKV-Mitglieds gekoppelt werden. Auf Grund der gegebenen politischen Rahmenbedingungen erscheint derzeit jedoch keine andere L\"{o}sung m\"{o}glich zu sein. Man kann sich allerdings durchaus damit tr\"{o}sten, dass der Sozialausgleich auf diese Weise relativ unb\"{u}rokratisch durchgef\"{u}hrt werden kann. Im Vergleich zum Status quo handelt es sich somit in jedem Fall um eine Verbesserung: Statt nur isoliert zwischen den jeweiligen Versicherten der einzelnen Kassen wird der Sozialausgleich f\"{u}r die Zusatzpr\"{a}mie k\"{u}nftig \"{u}ber den Gesundheitsfonds, und damit zwischen allen gesetzlich Versicherten, geleistet. Negativ zu bewerten ist jedoch, dass eine langfristige Vereinheitlichung des Krankenversicherungsmarkts offenbar nicht angestrebt wird, sondern die ineffiziente Dualit\"{a}t GKV-PKV aufrecht erhalten werden soll. Hinsichtlich der Ausgabenseite soll vor allem das Preiswachstum von Gesundheitsleistungen in den Jahren 2011 und 2012 beschr\"{a}nkt werden. Notwendige Ma\ss{}nahmen zur Erh\"{o}hung der Effizienz in der Leistungserbringung sind hingegen nicht vorgesehen. Auch scheinen die vorgesehenen Kostend\"{a}mpfungsma\ss{}nahmen nicht ausgewogen \"{u}ber alle Leistungserbringer verteilt zu sein. Im aktuellen Gesetzesentwurf sind die Krankenh\"{a}user unverh\"{a}ltnism\"{a}\ss{}ig stark betroffen. Auf Seiten der Leistungserbringer besteht daher im Gesetzentwurf zum GKV-FinG noch Handlungsbedarf.},
address = {Essen},
author = {Boris Augurzky},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {330; Gesetzliche Krankenversicherung; Gesundheitsfinanzierung; Deutschland},
language = {ger},
number = {37},
publisher = {RWI},
title = {Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung: Ein Kommentar zum Gesetzentwurf zum GKV-FinG},
type = {RWI Positionen},
url = {http://hdl.handle.net/10419/52559},
year = {2010}
}
