@techreport{Schemmel2011Grenzen,
abstract = {Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der ma\ss{}geblichen Rechts\"{a}nderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zun\"{a}chst die verfassungsrechtlichen Einw\"{a}nde zur\"{u}ck, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der L\"{a}nderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von L\"{a}nderautonomie und Bundestreue als verfassungsgem\"{a}\ss{} erachtet. Ferner wird dargelegt, dass auf \"{A}nderungen des L\"{a}nderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen f\"{u}r eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landes-ebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor f\"{u}r Manipulationen werden kann, werden Leitplanken f\"{u}r die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der L\"{a}nder empfohlen. Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einw\"{a}nde nicht durch-schlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enth\"{a}lt eine Zusammenstellung der einschl\"{a}gigen Vorschriften der L\"{a}nderverfassungen und des Haushaltsrecht der L\"{a}nder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschl\"{u}sse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den L\"{a}ndern. Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der ma\ss{}geblichen Rechts\"{a}nderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zun\"{a}chst die verfassungsrechtlichen Einw\"{a}nde zur\"{u}ck, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der L\"{a}nderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von L\"{a}nderautonomie und Bundestreue als verfassungsgem\"{a}\ss{} erachtet. Ferner wird dargelegt, dass auf \"{A}nderungen des L\"{a}nderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen f\"{u}r eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landes-ebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor f\"{u}r Manipulationen werden kann, werden Leitplanken f\"{u}r die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der L\"{a}nder empfohlen. Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einw\"{a}nde nicht durch-schlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enth\"{a}lt eine Zusammenstellung der einschl\"{a}gigen Vorschriften der L\"{a}nderverfassungen und des Haushaltsrecht der L\"{a}nder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschl\"{u}sse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den L\"{a}ndern.},
address = {Berlin},
author = {Lothar Schemmel},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {330},
language = {ger},
number = {110},
publisher = {Karl-Br\"{a}uer-Inst. des Bundes der Steuerzahler},
title = {Grenzen der Staatsverschuldung in den Bundesl\"{a}ndern: Verfassungsrechtliche Einw\"{a}nde und finanzpolitische Bedenken ohne Durchschlagskraft - Schlupfl\"{o}cher verhindern},
type = {Schriften // Karl-Br\"{a}uer-Institut des Bundes der Steuerzahler},
url = {http://hdl.handle.net/10419/52388},
year = {2011}
}
