@techreport{Gropl2005verfassungsrechtlichen,
abstract = {In den Haushalten von Bund und L\"{a}ndern wurden in den vergangenen Jahren immer wieder so genannte globale Minderausgaben eingeplant. H\"{a}ufig geschieht dies, um politischen Schwierigkeiten bei der Konkretisierung des Haushaltsausgleichs auszuweichen, die Begrenzung der Verschuldung auf die Investitionen zu unterlaufen oder sogar nur einen Scheinausgleich herbeizuf\"{u}hren. Dabei wird aber kaum gepr\"{u}ft, ob eine solche Haushaltspraxis mit dem Verfassungs- und einfachen Haushaltsrecht immer vereinbar ist. Mit dieser Frage befasst sich im Einzelnen die vorliegende Untersuchung von Prof. Dr. Christoph Gr\"{o}pl, einem ausgewiesenen Experten der Materie. Er entwickelt darin einen umfassenden und fundierten Kriterienkatalog, mit dem die verfassungs- und haushaltsrechtliche Zul\"{a}ssigkeit von globalen Minderausgaben k\"{u}nftig n\"{a}her \"{u}berpr\"{u}ft werden kann. Angesichts des h\"{a}ufigen R\"{u}ckgriffs der Haushaltspolitiker auf globale Minderausgaben kommt einem solchen Pr\"{u}fraster erhebliche praktische Bedeutung zu. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass die verfassungs- und haushaltsrechtliche Zul\"{a}ssigkeit von globalen Minderausgaben davon abh\"{a}ngt, welchem Zweck sie dienen. Grunds\"{a}tzlich zul\"{a}ssig ist eine globale Minderausgabe zur so genannten Bodensatzabsch\"{o}pfung oder wenn sie aus freien Verwaltungsausgaben (so genannten Betriebshaushalten) erwirtschaftet werden kann. Weitgehend unzul\"{a}ssig ist sie jedoch, falls sie aus dem Bereich so genannter zwangsl\"{a}ufiger Ausgaben oder freier Zweckausgaben erwirtschaftet werden soll. Ebenfalls unzul\"{a}ssig ist sie, soweit sie Investitionsausgaben k\"{u}rzt und die Nettoneuverschuldung nicht entsprechend verringert wird. Grob verfassungswidrig ist eine globale Minderausgabe, wenn sie realistischerweise uneinbringlich ist und damit lediglich einen Schein-Haushaltsausgleich herbeif\"{u}hren soll. Die Untersuchung empfiehlt eine gesetzliche Normierung des Instruments der globalen Minderausgabe, die deren Zul\"{a}ssigkeit auf die so genannte Bodensatzabsch\"{o}pfung und Einsparungen bei freien Verwaltungsausgaben beschr\"{a}nkt.},
address = {Berlin},
author = {Christoph Gr\"{o}pl},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {330},
language = {ger},
number = {98},
publisher = {Karl-Br\"{a}uer-Inst. des Bundes der Steuerzahler},
title = {Zur verfassungsrechtlichen Problematik globaler Minderausgaben},
type = {Schriften // Karl-Br\"{a}uer-Institut des Bundes der Steuerzahler},
url = {http://hdl.handle.net/10419/45562},
year = {2005}
}
