@techreport{Fichte2007Arbeitslosenversicherung,
abstract = {Die Arbeitslosenversicherung hat im Jahre 2006 erstmals einen \"{U}berschuss erzielt und wird auch im laufenden Jahr hohe Mehreinnahmen vorweisen. Der Bundesfinanzminister plant deshalb, die Bundesagentur f\"{u}r Arbeit verst\"{a}rkt zur Finanzierung von Bundesaufgaben in Anspruch zu nehmen. Diese Vorgehensweise ist zurecht auf erhebliche Kritik gesto\ss{}en. Ma\ss{}gebend f\"{u}r eine sachgerechte Finanzierung der Sozialversicherung sind das Versiche-rungsprinzip sowie allgemein anerkannte haushaltsrechtliche Grunds\"{a}tze und verfassungsrechtliche Vorgaben. Diese Grunds\"{a}tze sind auf die Arbeitslosenversicherung \"{u}bertragbar. Danach sind insbesondere die zweckgebundenen Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung strikt von allgemeinen Steuermitteln des Bundes zu trennen. W\"{a}hrend versicherungsgem\"{a}\ss{}e Aufgaben der Bundesagentur obliegen und aus ihrem Beitragsaufkommen zu decken sind, fallen gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Arbeitslosenf\"{u}rsorge in den Verantwortungsbe-reich des Bundes und sind daher aus seinen (Steuer-)Einnahmen zu finanzieren. Weist jedoch der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Bundesagentur zu, so muss er auch deren Finanzierung sicherstellen.},
address = {Berlin},
author = {Damian Fichte},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {330},
language = {ger},
number = {53},
publisher = {Karl-Br\"{a}uer-Inst.},
title = {Arbeitslosenversicherung: Entlastung statt Ausbeutung!},
type = {Sonderinformation // Karl-Br\"{a}uer-Institut},
url = {http://hdl.handle.net/10419/45392},
year = {2007}
}
