@techreport{Schulemann2010umstrittene,
abstract = {Ende 2009 wurde ein vom Bund der Steuerzahler unterst\"{u}tztes Verfahren zum Solidarit\"{a}tszuschlag vom Nieders\"{a}chsischen Finanzgericht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Damit wird die Verfassungsm\"{a}\ss{}igkeit des Solidarit\"{a}tszuschlags vom Gericht grunds\"{a}tzlich infrage gestellt. Der Solidarit\"{a}tszuschlag wird seit dem Jahr 1995 (wieder) als Zuschlag zur Einkommen- und K\"{o}rperschaftsteuer erhoben, seit dem Jahr 1998 in H\"{o}he von 5,5 %. Gerade diese allm\"{a}hliche Transformation in eine Dauerabgabe ist es, die berechtigte Zweifel an der Verfassungsm\"{a}\ss{}igkeit des Solidarit\"{a}tszuschlags aufkommen l\"{a}sst. Der aktuelle Vorlagebeschluss hat die Diskussion um den Solidarit\"{a}tszuschlag neu belebt. Aus diesem Anlass werden im Folgenden die zentralen Argumente, aber auch die h\"{a}ufigen Missverst\"{a}ndnisse bez\"{u}glich des Solidarit\"{a}tszuschlags dargestellt.},
address = {Berlin},
author = {Olaf Schulemann},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {330},
language = {ger},
number = {62},
publisher = {Karl-Br\"{a}uer-Inst.},
title = {Der umstrittene Solidarit\"{a}tszuschlag - Mythen und Fakten},
type = {Sonderinformation // Karl-Br\"{a}uer-Institut},
url = {http://hdl.handle.net/10419/45384},
year = {2010}
}
