@techreport{Bozhilova2010Einbeziehung,
abstract = {Eine der in Art. 3 I lit. g EGV aufgez\"{a}hlten Aufgaben der Gemeinschaft ist die Errichtung eines Systems unverf\"{a}lschten Wettbewerbs. Dabei nimmt Art. 81 EGV eine Schl\"{u}sselstellung ein. Er stellt sicher, dass die abgebauten Handelsbeschr\"{a}nkungen des Staates nicht durch unternehmerische Machtkonzentrationen ersetzen werden. Besonders problematisch f\"{u}r die Anwendung der Vorschrift ist das Verh\"{a}ltnis der Wettbewerbspolitik zu den anderen Gemein-schaftspolitiken. Einerseits kann sie nicht isoliert von den Auswirkungen der anderen Gemeinschaftsziele durchgef\"{u}hrt werden, da sie nur einen von vielen Politikbereichen der Gemeinschaft darstellt. Andererseits k\"{o}nnte die Ber\"{u}cksichtigung allgemeinpolitischer Aspekte im Rahmen des Art. 81 EGV zur Gef\"{a}hrdung der eigenen Zielsetzung der Norm f\"{u}h-ren. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit au\ss{}erwettbewerbliche Ziele in Art. 81 EGV einbezogen werden k\"{o}nnen. Diese Frage stellt sich sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtfertigungsebene. Der klare Wortlaut des Abs. 1 zeigt, dass die Ber\"{u}cksichtigung anderer als wettbewerblicher Erw\"{a}gungen im Tatbestand nicht zul\"{a}ssig ist. Dagegen ist dies auf der Rechtfertigungsebene m\"{o}glich, allerdings nicht losgel\"{o}st von den Freistellungsvoraus-setzungen des Abs. 3. Doch hat die VO 1/2003 die M\"{o}glichkeit einer gemeinwohlfreundlichen Auslegung der Freistellungsmerkmale in Frage gestellt, da seit deren Inkrafttreten die Beh\"{o}r-den und die Gerichte der Mitgliedstaaten diese unmittelbar, d.h. ohne vorherige Entscheidung der Kommission, anwenden. Daher erzwingt das System der Legalausnahme ein streng wett-bewerbliches Verst\"{a}ndnis der Freistellung, um Rechtssicherheit zu gew\"{a}hrleisten und Rechts-missbrauch zu vermeiden. Mithin kann die Wettbewerbspolitik nicht mehr als Mittel zur Verfolgung anderer Gemeinschaftsziele benutzt werden. Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kartellverbot, Allgemeininteressen},
address = {Hamburg},
author = {Polina Bozhilova},
copyright = {http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen},
keywords = {K21; 330; Wettbewerbsrecht; Kartellverbot; Allgemeininteressen; rule of reason; nichtwettbewerbliche Ziele; Querschnittsklauseln; Wettbewerbsrecht; Kartell},
language = {ger},
note = {Additional information: zugl. Master Thesis, 2010, Institute for European Integration am Europa-Kolleg Hamburg},
number = {2/10},
publisher = {Europa-Kolleg, Institute for European Integration},
title = {Die Einbeziehung au\ss{}erwettbewerblicher Erw\"{a}gungen in Artikel 81 EGV},
type = {Study paper / Europa-Kolleg, Institute for European Integration},
url = {http://hdl.handle.net/10419/41425},
year = {2010}
}
